Empuriabrava (E) , Amsterdam - Almere (NL), Aachen (D), den 02.03.2.013

Ein Bericht von: S. Haselhorst, dessen Inhalt gemeinschaftlich, mit dem vom spanischen Küstengesetz betroffenen und geschädigten, Harry W. (64-Jahre,deutscher Staatsbürger) recherchiert werden konnte, mit dem Titel:

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Drei, zwei, eins…. Meins! Die wundersame, spanische Wandlung privaten Eigentums in staatlichen Besitztum

España es diferente mit diesem Slogan wirbt die Iberische Halbinsel zu Recht. Spanien ist anders, keine Frage. Das Land, in dem die Zitronen blühen, ist reich an Facetten landschaftlicher, klimatischer Vorzüge, an mediterraner Lebensfreude und Leidenschaft. España, Spotlight am europäischen Himmel, hat dieses „Gewisse Extra“. Die Iberische Halbinsel lockt, umschmeichelt, lässt nicht mehr los. Man verzeiht ihm viel.

Spanien braucht Geld. Spanien buhlt um europäisches Vertrauen. Zerknirschend stellt man fest, dass man kein eigenes, effizientes Wirtschaftskonzept hat. Reformen reichen nicht. Geld muss von Außen kommen. Das kann man so oder so verstehen. Spanien versteht das auf seine Weise. Es greift ab, es bedient sich bei der Familiengemeinschaft von Harry W., gemäß den altbewährten Seefahrermacht-Methoden: Spanien kann es nicht lassen und räubert in Gewässern, die ihm nicht gehören, die ihm nicht zustehen. Dabei ist die Empfehlung der „Investoren von Außen“ durchaus nicht ignoriert, im Gegenteil, doch wird sie eben „spanisch–anders –interpretiert“.

Es gibt unzählige Beispiele dieser Interpretationen. Sie schlängeln sich – ausländisch investiert -durch das ganze Land und seine zugehörigen Inseln. Empuriabrava, „Just another brick in the wall", eine Mauer, hinter der sich Willkür und Spekulation Vereinen, mag hier als Beispiel stehen, für das menschliches Leiden der Familiengemeinschaft von Harry W., was unweigerlich aus geballter Attitüde spanischer Willkür resultiert.

Um Vertrauen muss man kämpfen, Vertrauen birgt Arbeit. Spanien zeigt sich unfähig und fällt in alte Raster zurück, nimmt von Anderen, entdeckt sein nicht angewendetes Küstengesetz, nutzt dieses flugs zur eigenen Bereicherung, setzt sich in die selbstgefällige Position ein „Irrtumsrecht“ zu besitzen, wandelt das Eigentum von Harry W. in inländisch staatlichen Besitz. Alle Macht dem Stärkeren. Basta.

Basta? Wohl kaum. Vielleicht funktionieren afrikanische Stammesallüren hier und dort und anderswo. Im erlauchten Kreise europäischer Mitgliedsstaaten sollte man sich Besserem besinnen, will man dieser würdig sein, schlimmer noch, ist man auf diese zur Rettung der eigenen Haut angewiesen. Auf nordeuropäisches Verständnis kann südeuropäische Politikarroganz nicht mehr hoffen. Und auf ein Stillschweigen auch nicht mehr. Und es mag Spanien vermittelt werden, dass nordeuropäische, sprich in diesen Fall, deutsche und europäische , Wut nicht auf kleiner, dörflicher Flamme kocht. Es entspricht eben nur dem kühleren Naturell nicht spontan sondern überlegt zu reagieren.

Der erfolgreich vollzogene Akt des spanischen Staates, sich das lukrative Eigentum der Familiengemeinschaft Harry W. in Empuriabrava einzuverleiben, mag dieser als Investition von Außen sehen. Dass man sich dabei „geirrt“ hat, was aber nichts zur Sache tut, da man sich als Staat den Irrtum als Recht vorbehält, mag der unbedarfte E-U Bürger noch als eine Posse der besonderen Art schlucken. Dass aber durch eine „Knall auf Fall Enteignung“, ohne jegliche Vorwarnung, Menschen in tiefes Unglück und Armut gestürzt werden, raubt auch dem größten Spanien-Enthusiasten jeglichen Gutwill. Mit einem Schlag wurde die 14-köpfige Familiengemeinschaft von Harry W., in vier Generationen, deutsch, holländischer und spanischer Nationalität, mit der Tatsache konfrontiert, den „Mehr-Generationen-Sitz“ nicht mehr als ihr Eigentum nennen zu dürfen. Drei, zwei, eins – Meins: Enteignet! Plötzlich ist der spanische Staat flink. Was war geschehen?

Was so abstrus erscheint, wie die einstigen Abenteuer Don Quichottes, ruht auf lang recherchierten Fakten. Verschlungene Pfade politischer und spekulativer Machenschaften, die man erst mühselig entwirren muss, um hinter schmutzigen Kulissen auf den harten Boden schmerzlicher Realität zu gelangen. Dabei wird man des Staunens nicht müde, ob der Schlitzohrigkeit gewiefter Winkelzüge, zu denen die fähig sind, die nur eines im Sinne haben: Den Griff in die Taschen Anderer. Es zeigt sich die lange ungestörte Übung, die diese Klientel zum Meister machte. Es brauchte Zeit, Geduld und Beharrlichkeit, um sorgsam aufgebautes Mauerwerk, hinter dem jahrelang so ungeniert wie ungehindert geschaltet und gewaltet wurde, löchrig werden zu lassen. Was nun folgen wird - folgen muss, - weil ein Anfang gemacht, ist der Einsturz.

Spanien, in Geldnot verfallen, besann sich eines lukrativen Tricks. Hatte man zwanzig Jahre jenes – aus hehren Motiven heraus beschlossene - Küstengesetz, demnach die „erste Linie am Strand“ unbebaut sein soll, in mediterraner Unbekümmertheit über Bord geworfen und profitfreudig Jedem gegenüber, der die horrenden Bausummen in dieser Region zu zahlen imstande war, diesbezüglich geschwiegen und die Kassen bis zum Anschlag gefüllt, entdeckt der findige Politiker nun in finanzieller Not, die verwegene Idee doppelt abzukassieren. In hausgemachten Krisenzeiten ruft man sich „Vergessenes“ in Erinnerung und legt die politische Kralle besitzgierig auf einst freimütig bewilligte Objekte. Drei, zwei, eins…Meins! Genial aus der Sicht derer, aus deren Blickwinkel ein anständiger Mensch gar nicht erst blicken möchte.

Aber der Staat kann noch mehr. Er vermisst – würfelt? – in zeitlichen Abständen die bestehenden und beglaubigten Grundstücksgrenzen. Ein Blick auf die genehmigten Baupläne von Harry W., gleicher Grundstücke in unterschiedlicher Zeitfolge, lässt stutzen. Das Tolle ist, dass die Grenzlinien sich – je nach finanziell wachsender Misere – gerne mal in Richtung fremdländischem Eigentum verschieben, so dass sie in die verbotene Zone fallen. Diese Zauberei versteht nicht nur Harry W. nicht. Plötzlich traf die Küstengesetz Bemessungslinie mitten durch das 4 – Fam.- Haus von Harry W.. Drei, zwei, eins… Meins! Dem Küstengesetz ist doppelt Genüge getragen. Dem Unverständnis folgte der Widerstand. Das sieht der Staat lässig. Er nimmt sich die Kontenbewegungen der Ehefrau Joke vor, der eine Haushälfte gehört, rechnet zurück, wertet die Gelder zur Bedienung der Ratenkredite als Einkommen, bemängelt ohne Vorwarnung die, nach spanischem Ermessen logische, Besteuerung und beschlagnahmt–der Vollständigkeit halber–in doppelter Hinsicht, zusätzlich nochmal das komplette Eigentum. Das alles ohne vorherigen, erklärenden Schriftverkehr an Harry W., wie eigentlich üblich in einer zivilisierten Welt. Gegenwehr wird abgeschmettert. Der Staat darf irren und weiter agieren. Basta.

Was wie ein Tollstück aus einem anderen Jahrhundert klingt, ist spanischer Alltag, in den unterschiedlichsten Versionen aber immer mit dem gleichen Ausgang: menschliches Leid. In diesem einen geschilderten Fall von Harry W., bedeutet dies zusätzlich die Verarmung von insgesamt vier Senioren (der Ehefrau–65-jahre, Schwiegermutter, 82-Jahre & Mutter 88-jahre), die sich keiner Schuld bewusst sind, keine Schuld haben, ihre Schuldlosigkeit unter Beweis stellen, aber nicht erhört werden. Sie verloren auf einen Schlag ihr Hab und Gut, das sie im sechsstelligen €urobereich in das enteignete Familienanwesen investiert hatten und leben in ihrer holländischen und deutschen Heimat am Rande des Existenzminimums, aufgenommen in Wohnheimen, seelisch erkrankt, psychisch erschöpft, am Ende, anstatt wie geplant ihren Lebensabend im Kreise der Famlie in Empuriabrava ableben zu können. Das ist die grausame Realität. An dem hart erarbeiteten Erbe für die Kinder und Kindeskinder labt sich nun der spanische Staat.

Verkehrte Welt: Jede Katze, die mit eitrigen Augen abgemagert um die überfüllten, spanischen Müllcontainer streicht, bekommt mehr ausländische Aufmerksamkeit als menschliches Leiden im Sog spanischer Politikwillkür. Wütende Menschenmassen bestürmen das Social Network, reichen Petitionen ein, beschimpfen Politiker, bilden Hilfsorganisationen, bringen sich in empörte Stellung zur Rettung verlassener, vernachlässigter Strassentiere.

Und der Mensch? Es mag daran liegen, dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert ist und so eine kranke, arme, hilflose Katze auch eher die Herzen rührt. Doch krank und arm sind nun auch die, mit denen der Staat kaltschnäuzig verfährt, und hilflos sind sie zudem, weil es ihnen an Mitteln fehlt, sich zu wehren. Aber irgendwie scheint es, sind sie nicht „putzig“ genug.

Die Krise hat zugeschlagen, Harry W. und seinen Erben ist die Lebensgrundlage genommen und finden sich sehr wahrscheinlich im betagten Alter in einem Obdachlosenheim wieder, welches sie zwei Monate gratis nutzen dürfen, danach muss „Miete“ gezahlt werden, plus die fortlaufende Hypotheken für sein verlorenes Eigentum. Der Weg auf die Strasse ist nur ein winziger Schritt. Elend und unfassbares Leid. Verzweiflung lähmt die Angst, die Betroffenen sind wie paralysiert. Kinder werden ggf. von Heimen aufgefangen, um dem Leben ihrer Eltern auf der Strasse zu entrinnen. Kaum vorstellbar, was in ihren Köpfen und in ihren Herzen vorgeht. Was wiegt schwerer, das jammernde Kätzchen oder die Tränen der Kinder?

So geht man mit seinen Bürgern nicht um und auch nicht mit seinen Gästen. Investoren, wie die Familiengemeinschaft von Harry W., der Spanien durchaus als interessant angesehen hat, wenden sich nunmehr zukünftige Investoren im Vorfeld ab. Es mangelt nicht an Innovationen, kreativen, erfolgversprechenden Konzepten, es mangelt an ausländischem Vertrauen, in inländisches Gebaren. Eine der wichtigsten Grundlagen geschäftlichen Miteinanders ist Respekt und Vertrauen. Das „ergaunert“ man nicht. Das erarbeitet man und die Menschen in Spanien haben ein Recht darauf. Die Europäische Gemeinschaft hat ein Recht darauf. Wir Alle haben ein Recht darauf. Denn wir Alle müssen den Fall des südeuropäischen Riesen auffangen. Und wir alle haben die Pflicht nun zu agieren, um denen zumindest im Ansatz Rückendeckung zu geben, die einmal uns stützen sollen: Der jungen Generation.

Empuriabrava, „Just another brick in the wall“ es wird Zeit laut zu werden, Mauern einzureißen, Transparenz zu schaffen, Vertrauen in Spanien einzufordern und Respekt und Anstand zu verlangen. Und dies nicht in spanisch gewohnter Manier „morgen“, sondern jetzt!

Inwieweit die vorgenannten staatlichen Abzockermethoden einen Strafbestand darstellen, indem nachweislich Der Tatbestand: „Unter Vortäuschung falscher Tatsachen“ ein Betrugsdelikt beinhaltet und nachweist, bleibt nach nationalen und europäischen Recht zu überprüfen, denn die Verletzung der Menschenrechte sind in allen Belangen gegeben.

Fakt ist jedoch leider die Tatsache, das nicht einmal der kleinste Hoffnungsschimmer auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die enteignete Großfamilie von Harry W. besteht, weil man felsenfest davon ausgehen muss, das Berechtigte Aussichten auf eine Schadenersatzklage beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, Schadenersatzzahlungen gewährleistet sind, die im Gegensatz dazu, Spanien unlösbare Pleite–Indikatoren aufzeigt, bei der klipp und klar, die E-U- Verantwortlichen, weder die Mittel noch den Wille haben werden, um Spanien „ herauszuhauen“.

Spanien ist Ende des Jahres 2.012 einfach pleite und wird keine vom europäischen Gerichtshof verurteilte Schadenersatzzahlung an die Familiengemeinschaft von: Harry W. nachkommen können. Basta.........

Empuriabrava, den 28. 04. 2.012

Betr.: Staatliche Enteignungsmethoden, über das Küsten-Immobilienanwesen CASA PANAMA, Familienanwesen in der ersten Linie am Meer und Bootsliegeplatz direkt am Haus von Empuriabrava (Costa Brava)

Eine aus 4 Generationen bestehende Deutsch, Holländisch und Spanischer Familiengemeinschaft, verklagt den spanischen Staat, gemäss nationalen und EU Recht, in Millionenhöhe, durch nachweislich entstandenen Schadensersatz.

KOMMENTAR EINER:

Spanien ist in der EU der nächste Kandidat, der sich an den Milliarden €uro Tropf drängelt, denn Mitte 2.012 hat die Ratingagentur „ Moody-s“ die Kreditwürdigkeit Spaniens herabgestuft.

Das heißt Spanien müsste horrende Zinsen zahlen, wenn das Land noch selbst Geld aufnehmen sollte und das Schlimmste ist, Spanien wird unersättlich sein.

Spanien wird wohl viel mehr Geld brauchen, als jetzt zu befürchten ist.

In den letzten Wochen sind Tricksereien bekannt geworden: Der dramatische wirtschaftliche Absprung in den Jahren 2.005 bis 2.008 wurde in den offiziellen Zahlen zur Wirtschaftsleistung 15 % positiver dargestellt. Tricksereien, wie man sie aus Griechenland kennt.

Mit dem gravierenden Unterschied, das es keinen Fall von Machenschaften in Griechenland, Irland oder Portugal gegeben hat, der wie in Spanien, EU Immobilien Investoren mit fadenscheinigem „Küstengesetz Enteignungsmaßnahmen“ und insbesondere durch Menschenrechtsverletzungen bei EU Rentner und EU Investoren, nachweislich praktiziert werden.

Es kommt unweigerlich der Verdacht auf, das man sich unbarmherzig im wahrsten Sinne des Wortes, mit Abzockermethoden auf Kosten von EU Bürger bereichert.

Wir, die Familiengemeinschaft Casa PaNaMa, aus Empuriabrava, als Betroffene und gleichzeitig Geschädigte, protestieren.

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FAMILIEN SCHUTZGEMEINSCHAFT

CASA. PaNaMa Apart.- No: 195 E-17487 Empuriabrava

Empuriabrava, den 1.05.2012

FESTSTELLUNGSKLAGE

Gegen die Enteignungsmassnahmen über das spanische Küstengesetz

Ministerio de Medio Ambiente, y Medio rural y Marino

Ref: DESO1/07/17/003 Asunto Resolucion Deslinde OM 23/12/2010

BOE no: 20 del 24/012011

Ich/ wir als Antragssteller: erheben Feststellungsklage gegen den:

Staat SPANIEN

Vertreten durch die spanische Regierung,

Av. Puerta de Hiero s/n – E-28071 Madrid

Vertreten durch den Ministerpräsident –Presidente del Gobierno Mariano Rajoy

FESTESTELLUNGSKLAGESATZ

Mit der Feststellungsklage soll festgestellt werden, dass der Staat Spanien gegen völkerrechtliche Menschenrechte und andere Verpflichtungen unter Vorsatz verstößt.

RECHTSCHUTZBEDÜRFNIS :

Der spanische Staat bezeichnet sich als ein demokratischer Rechtsstaat.

Die E-U-Bürger haben ein Recht auf einen effektiven Rechtsschutz, der leider in Empuriabrava - Spanien nicht in jedem Fall regelmäßig gewährleistet ist.

Wir die Feststellungskläger und gleichzeitig Geschädigte beziehen uns auf die Wirksamkeit der nationalen Behörden und Gesetze für die Wahrnehmung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Ländern der europäischen Union (EU).

Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger gemeint, die in der EU leben oder leben könnten.

Wir reklamieren ausschließlich rechtsstaatlich zugelassene Interessen und Ziele zur Förderung des demokratischen Staatswesens.

Unser Anliegen ist unter anderem die Überprüfung der Wirksamkeit der Küstengesetze in der Praxis, da das Küstengesetz auch Fehler-oder mangelhaft oder in der Anwendung falsch umgesetzt worden sein kann.

Deshalb stellen wir zur Förderung der Wirksamkeit der nationalen Behörden zur praxisnahen Ausübung der gesetzlichen Aufgaben die Überprüfungsanforderungen des Europarates „ Kommission für Wirksamkeit der Justiz “, im Zusammenhang mit der europäischen Menschenrechtskonvention , der Weiterentwicklung und Konsolidierung der demokratischen Stabilität in den europäischen Ländern sicher.

Wir streben deshalb eine sorgfältige, schnelle und beharrliche Aufdeckung von Menschenrechtverstöße systematisch und unparteiisch sowohl in Einzelfällen, als auch dann, wenn in ihnen ein Muster erkennbar wird.

Unser Rechtsbedürfnis ergibt sich aus Art. 1-3, 25, 101 GG. Die Würde des Menschen, also die Menschenrechte, ist unantastbar. Die Menschenwürde und somit die Menschenrechte zu schützen und zu achten, ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Küstengesetz- Enteignungsmassnahmen.

Der spanische Bürger als auch die E-U-Bürger bekennt sich in dieser Demokratie daran zu den unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, und der Gerech-tigkeit in diesem Land.

Die Gesetzgebung in Spanien ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die zu vollziehende Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden, von daher könnte man den Widerspruch der Menschenrechtsverletzung ohne die FESTSTELLUNGSKLAGE Auflösen.

Dem EU Bürger wird effektiver Rechtsschutz in Spanien garantiert. Ohne diesen effektiven Rechtsschutz ist die Verwirklichung der Menschenrechte auch nach völker - Rechtlichen Verpflichtungen nach Art. 13 EMRK nicht möglich.

Folgen des vorgetäuschten effektiven Recht(s)Schutzes:

Das negative Interesse tritt als Fehler des Systems als Lebenslüge in den Vordergrund und führt auf dem direkten Weg zu der hermetischen Inzuchtdepression und somit zur arglistigen Täuschung über das Recht(s)System in Spanien. Dies führte in unserem Fall zum Verlust der objektiven Rechtserlangungsmöglichkeiten und zur Einschränkung des Rechts in diesem Land..

Durch den Stillstand der objektiven Rechtspflege auf Grund dieses S taatsaufbaumangels erleiden wir schwere Schäden die durch Beschädigung bzw. Enteignungsmaßnahmen unseres Eigentums und Vermögen beinhalteten.

Die Eigentums und Vermögensschäden führen zur unmittelbaren Insolvenz und Einschränkung unserer Lebegrundlage.

Wir fühlen uns durch eine hervorgerufene Inzuchtdepression durch dieses System gemobbt und gestalkt , wobei Straftaten im Amt der Irrationaltäter gegenseitig in Ketten durch Persilscheine rehabilitiert werden. Es handelt sich dabei um einen imaginären Staat mit einem komplexen Gebilde eines äußerst korruptionsdurchtriebenen Industriezweiges der Finanz-und Immobilien-Sekulanten, bei dem die systematische Anwendung der Gesetze und die praktische Auslegung der Rechte keine objektive und entscheidende Rolle spielt.

Die Justiz legitimiert objektiv den subjektiven Wahnsinn der Inzuchtdepression, weil der spanische Staat ein Irrtumsprivileg besitzt.

Begründung und Beweis der Feststellungsklage:

Ich der Rechtsunterzeichnende und die damit im Zusammenhang stehende Familienangehörige haben einen garantierten Anspruch auf Rechtssicherheit in Spanien.

Spanien bekennt sich angeblich zu unverletzlichen und unveräusser-lichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft. , Der Gerechtigkeit und bindet mit diesen Grundrechten nach Art. 1 iVm. 25 GG die Gesetzgebung und Rechtsprechung als unmittelbar-geltendes Recht.

Wenn dies so ist, dann dürfte es keine Beschwerden über Menschenrechtverletzungen geben. Wir jedoch müssen leider die Schattenseiten dieses Rechtssystem erfahren.

Wenn es keine Rechtsverletzungen geben würde, gäbe es nicht das Protokoll Nr.: 14 vom Lenkungsausschuss des Europarats. Art. 13 EMKR in Verbindung mit Art. 25 GG, dieser garantiert dem Bürger eine wirksame Beschwerdemöglichkeit vor einer nationalen Behörde.

Wir handeln dementsprechend nach dem Grundsatz: „das jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben“

Wir berufen uns auf den Aktionsplan 2005 des Europarats und den Richtlinien der Europäischen Union, indem den Verteidigern der Menschenrechte Hilfe für dessen Speziellbedürfnisse von den Behörden geleistet werden und jede Unterstützungsmassnahme ist umgehend zu erledigen.

Ferner hat der Hochkommissar über die Selbstverwaltung im Zusammenhang auf die Menschenrechte in der Veröffentlichung vom 23.08.2007 den Stillstand der Rechtspflege über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachgewiesen.

Zuständigkeit

Sollte das zuständige Gericht meinen unzuständig zu sein, so beantragen wir hiermit die hilfsweise Verweisung der Feststellungsklage an das zuständige Verfassungsgericht oder an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Kosten und Auslagen des Verfahrens:

Kosten und Auslagen des Verfahrens wird unserseits zurückgewiesen, da die

„Vereinigung Europäischer Bürger als Familiegemeinschaff, eine gemeinnützliche Vereinigung ist.

Im übrigen besteht öffentliches Fest-stellungsinteresse an der WAHRHEIT nach Art. 1 GG als Bringschuld von Amts wegen.

Empuriabrava, den 1.05. 2.012