SPANISCHE ENTEIGNUNGSMETHODEN

Eine aktuelle Klage-Situations-Berichterstattung von:

Herbert Wilczek (70 Jahre) als: Vorsitzender des: CFI – Familien-Interessenverband CFI genannt....

Club- Europa –Familien Interessenverband von: Nationale und E-U Bürger, in Spanien

Casa Panama Salins, primera linea de mar E-1, Apartado No: 195

E-17487 EMPURIABRAVA info@bio-medicina.net Tel. +34 650 93 67 22

Empuriabrava, den 30.06. 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erstatten wir, die vorgenannte CFI eine Beschwerde mit in Verbindung bestehenden Schadenersatzklage

Gegen den in Verantwortung stehenden: Staat SPANIEN, vertreten durch die spanische Regierung,

Av. Puerta de Hiero s/n, E-28071 Madrid Vertreten durch den Ministerpräsident...

Presidente del Gobierno, Sr. Petro Sanchez

Gegen eine: Zugefügte Wiedergutmachung & Schadenersatz von mindestens: 4,8 Mio. €uro, an zuerkennen.

Der in Verantwortung des spanischen Staat, verursacht wurde und mit Recht eingefordert wird, mit dem Tatbestand von zwei Versionen: gegen

A): „Betrug“ und....

B): „Unter Vortäuschung falscher Tatsachen„ Nachfolgend eine Schadenersatz-Forderungs-Begründung: Nachweisen Wir stellen Einerseits:

Verstöße gegen Menschenrechtsverletzung dar, die in Verbindung mit einer Betrugsanzeige gegen:

1. Extremes Finanzamt Repressionen Des Ministerio de Economia y Hacienda und Andererseits....

2. Sich das: Ministerio de Agriculura y Alimentacion „Unter Vortäuschung falscher Tatsachen“ an das Vermögen einer Familiengemeinschaft, rechtswidrig Bereichert hat.

Wird deshalb eine Schadenersatzklage ggf. alternativ auch eine FESTSTELLUNGSKLAGE gegen den in Verantwortung stehenden, spanischen Staat. durch:

„Öffentliche staatliche Vernichtungs-Aktivitäten, die gegen eine aus vier Generationen bestehende Familiengemeinschaft stattfindet Mit dem nachfolgend aktuellen Tatbestand, indem:

20 Jahre, wurde unser gute Ruf total ruiniert, wir als Pleitegeier betiteln und unsere Unternehmensform, in den nationalen und internationalen Auskunftsteien, als Insolvent bezeichnet, wurde durch staatliche Maßnahmen unsere rechtsgültig angekaufte Wohn und Gewerbe-Immobilie, brutal enteignet, sowie als Steuersünder vom Finanzamt behandelt und dementsprechend mit Pfändungsaktivitäten vollzogen, die daraus resultierten, indem man die zum Ankauf notwendiger Kredite / Schulden ausschließlich für das enteignete Wohn und Geschäftshaus, als Umsatzsteuer eingefordert hat, indem die aufgenommene Kredite, die zum Ankauf unserer Wohn und Gewerbeimmobilie notwendig waren und diese über das scheinheilige Küstengesetz enteignet wurde, sowie in doppelter Hinsicht, in eine Steuerschuld umfunktioniert, wurde?

20 Jahre, konnte das enteignete Wohn und Gewerbe-Immobilien Objekt, laut staatlicher Mitteilung vom 12 agosto de 2016 und aktuellen certificado IR-32/18 vom: 24. mayo 2018 mit der Festlegung das die in Frage kommende Wohn und Gewerbe-Immobilien;

GemässArtikel; 132.1 ç der Verfassung, dasEigentum des maritimen und terrestrischen öffentlichen Bereiches, der in diesem Gesetz definiert ist, sind: Das enteignete Immobilien Objekt ist:

„UNVERÄUSSERLICH, UNVERÄNDERLICH UND NICHT VERHANDELBAR“

Unabhängig davon, verfügen wir über ein anerkannte; Immobilien Wertschätzungs- Gutachten mit einem Minimumverkehrswert von: z-Z. 2,6 Mio. €uro.

20 Jahre, konnte in der enteigneten Immobilie, die Betriebsfertige und konkurrenzlose Unternehmens Projektion, aus vorgenannten Gründen nicht realisiert wird und dadurch ein nachweislich Erfolgversprechendes Geschäftsvorhaben, den zusätzlichen Verlust von 20 bis 40 Arbeitsplätze beinhaltete, ein nachweislicher Verlust der mit mindestens: 2,4 Mio €uro nachweisbar ist.

20 Jahre, mussten wir durch das Verschulden der Staatsmacht ein verursachtes schlechtes Image hinnehmen und eine Arbeitslosigkeit, In Kauf nehmen, indem keine Rentenversicherungs- Beiträge mehr bezahlt werden konnte, um eine geplante monatliche Rente von Minimum: 2.600, - € erzielen zu können. Deshalb leben wir heute nur von einer Alterrente von monatlich 720, -€ für Mann und Frau, aus Holland und Deutschland.

20 Jahre, die dazu beantragten und zugewiesene Armenanwälte die als Verteidiger zugestellt wurden, wussten das sie mit der Mandatsannahme nichts verdienen können, und in der Regel nicht gewillt sind, -diese gut ausgetüftelte Konzeption juristisch entgegentreten zu wollen / können.. Sowie, - insbesondere, die uns in den letzten 18 Jahren zugeteilten vier verschiedene Armen-Rechtanwälte, die sich allesamt beängstigt und würdelos äußerte und Total hilflos reagierten.

Nach 20 Jahre, teilt uns das Finanzamt am Mai 2018 zusätzlich mit ca: 270.000,- €uro Strafgebühren und Zinsen auf zu spät getätigte Steuer- Zahlungen ein zufordern, wenn diese Zahlung nicht bis Ende May 2018 beim Finanzamt eingeht, wird eine Versteigerung anberaumt und das Nutzungswohnrecht aufgehoben und versteigert.

Ferner den Tatbestand von:

20 Jahre, öffentliche Straf –Struktur, beinhaltet....

20 Jahre ,staatl. Arbeitslager-Duldungs-System, beinhaltet....

20 Jahre, andauernde und vernichtende Pfändungsmethoden,beinhaltet....

20 Jahre, einer totalen Einschränkung der Lebensqualität, beinhaltet....

20 Jahre, einer schweren Verletzung der Menschenrechte, beinhaltet....

20 Jahre, einer totalen Verarmung der 1. & 2. Generation und Altersarmut für die 3. Generation, beinhaltet.

Warum und Wieso wir bis heute nach 20 unerträgliche Jahren, leiden müssen und in alle Belange nachweislich zu Unrecht und Unschuldig durch eine verursachte, brutale und unmenschliche Staats -Diktatur ableben dürfen, sollten von den staatlichen Machenschaften und Methoden, zukünftig dringend, die nationalen und E-U Bürger, dringend darauf hin zuweisen, das die im Immobilien Investoren-Bereich und Unternehmens-Bereich, eine öffentliche Aufklärung, als Warnung, dieser Absichten, zu Teil werden lassen.

Tatbestand und Sachverhalt:

Volkseigentum entstand durch entschädigungslose Enteignung von Privatbesitz. Wenn die spanische Regierung in Madrid diesen Weg einschlagen will, sollte dies mit aller Konsequenz erfolgen und Spanien sollte dementsprechend seine Staatsform ändern.

Für eine sozialistische Monarchie, eine bislang unbekannte Staatsform, dürfte in der EU allerdings kein Platz sein, von denkbaren EU-Finanzhilfen ganz zu schweigen.

Der Begriff „Volkseigentum“ ist entstehungsgeschichtlich ein kommunistisch-solzialistisches Konstrukt und damit auch an die entsprechende Ideologie und deren Rechtsnormen gebunden.

A) Staatlichen Enteignungsmethoden, die über das span- Küstengesetz, Brutal vollzogen werden und in Verbindung dazu, wurden Tausende von Immobilien-Investoren ruiniert.

B) Korruptions- Maßnahmen vollzogen werden, die das staatliche Finanzamt, in betrügerischer Absicht, gegen uns ununterbrochen betreibt.

C) Eine begründete Schadenersatzklage gegen den spanischen Staat

Wird zunächst national, als undenkbar bezeichnet und abgelehnt.

Betroffen von diesen staatl. Machenschaften ist ausschließlich die span- Öffentlichkeit, die bis heute nicht über die nationalen und internationalen Medien betreffende Informationen erhalten haben und deswegen eine vielversprechende politische Aushebelung zur Debatte stehen könnte.

Unsere intensiven Nachforschungs-Resultate, aus nachfolgend rückwirkenden 20 Jahren, recherchierte-Ergebnisse, resultierten überwiegend, über unsere getätigten Medien-Bericht-Erstattungen Die über die spanischen Enteignungsmethoden im unter anderen;

“ Internet google-gesuche und der T-V –Sender VOX“ veröffentlicht wurden, indem Hunderte von spanische Jutix Opfer, ihre schlechten Erfahrungen über erfolgte skandalöse Gerichturteile, wurden uns von den Betroffenen ausführlich darlegt, woraufhin unsere Recherchen, mit nachfolgenden Schlussfolgerungen, die nachfolgenden jahrelangen Erkundungsaktivitäten ausreichend zu dem nachfolgenden Ergebnissen einen Überblick verschaffen.

Obwohl wir mehr als fünfunddreißig Jahre in einer Demokratie leben ist weiterhin eine große Anzahl von Justizopfern zu beklagen. Bürger wie unsere Familiengemeinschaft wurden und werden noch heute durch willkürliche und ungerechte staatliche Entscheidungen und Fehlurteile nicht alleine nur in unsere Ehre verletzt, sondern verlieren auch ihr gesamtes Vermögen. Wir als Betroffene wurden systematisch ruiniert und unserer garantierten Freiheiten beraubt.

Bis heute, August 2018 hat die spanische Regierung leider in unseren Fall nicht darauf reagiert. In Form dieser von uns recherchierten –Erkenntnisse und Informationen, möchten wir nicht nur über die spanische Regierung und spanische Justiz in der Sach und Rechtslage der Enteignungsmethoden, die über das Küstengesetz vollzogen werden, informieren, sondern sich gegen die Enteignungsmethoden, Staats-Willkür und möglichen Rechtsbeugungen durch den spanische Staat, Anwälte, Richter und Staatsbediensteten hin zuweisen und Aufmerksam zu machen, das diese derzeitige Staatsmacht sich ein listiges Spinnennetz gewebt hat, Nach dem Motto:

„Welches den Schwachen erstickt und den Starken, der es zerreisen kann, wird diesem Umheil flüchten können.

° Wie in dem vorherigen Terrorregime - die öffentlichen Medien mit eingeschlossen - schweigt der Rest der Bevölkerung nach der Parole: "wenn Du nicht schweigst kann es nur noch schlimmer kommen" und "es ist besser wenn Du das so lässt wie es ist". Der andere Teil, dem es möglich ist, schlägt sich auf die Seite des Stärkeren - da es nicht nur bequemer ist, sondern auch die Garantie besteht immer zu,gewinnen, statt sich mit dem Unrecht herumzuschlagen. Die Bürger, die glauben sich vermeintlich wehren zu wollen, gehen langsam aber sicher unter. Die Anzahl der hoffnungslosen Opfer in der langen Liste des juristischen Missbrauchs steigert sich täglich.

Es ist kein Ende abzusehen!

In jedem Fall ist jedoch erwähnenswert: es gibt inzwischen auch redliche Politiker und Richter in Spanien, die ebenso das Ziel einer "gerechten Staatsführung " anstreben.

Das derzeitige spanische Rechtssystem,

Die spanische Verfassung besagt in dem Artikel no. 117 „La justicia emana del pueblo" sinnesgleich dem Deutschen Grundgesetz, Artikel 20, „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!" Dennoch ist der Grundpfeiler Justiz in der spanischen Gesellschaft (Regierung) von diesem und weiteren ethischen Grundsätzen weit entfernt.

Ab dem Jahre 1978 wurde Spanien wieder eine Demokratie und Spanien ist seit 1986 Mitglied der Europäischen Union. Die spanische Verfassung ist dem Deutschen Grundgesetz zum Teil sehr ähnlich, da der Text des Deutschen Grundgesetzes mit einer der Grundlagen für die spanische Verfassungskommission war. Spanien ist ein Königreich und ein demokratischer Sozial- und Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem und mit der in Deutschland bekannten Gewaltenteilung: Exekutive, Legislative, Judikative.

Wie in Deutschland ist die Jurisdiktion in Spanien auf dem römischen Recht aufgebaut. Jedoch im Strafrecht sind gravierende Unterschiede offensichtlich. Ähnlich wie in den USA urteilt in Spanien eine Jury von Geschworenen. Auch sieht das Strafgesetz einen "Defensor del Pueblo" - einen "Verteidiger des Volkes" - vor, eine unabhängige Einrichtung, die es in Deutschland nicht gibt und welche die Einhaltung der Menschenrechte überwachen soll. Doch nach all den Jahren, seit der Gründung, hat sich diese Institution als nutzloser „Papiertiger" profiliert und dient mehr als Vorzeigeobjekt einer „anscheinend funktionierenden Justiz". Inzwischen hat sich diese Institution als verzichtbar erwiesen, da sie den erwarteten Anforderungen an eine funktionierende Justiz nicht gewachsen war und ist.

Auf zivilrechtlicher Ebene ist eine Rechtsfindung nicht als positiv zu bewerten. Zwar gelten in Spanien prinzipiell die gleichen Verfahrensprinzipien wie in Deutschland. Das heißt jedoch nicht, dass im spanischen Rechtssystem für kongruente Rechtsfälle identische Problemlösungen existieren. Dies resultiert aus dem Aufbau des spanischen Justizsystems.

Die Gesetze werden vom Parlament verabschiedet, jedoch die jeweiligen Ausführungsbestimmungen werden überwacht und interpretiert von dem CGPJ (Consejo General de Poder Judicial). Eine juristische Einrichtung, die es in der BRD nicht gibt. Die Mitglieder (ausnahmslos Richter) dieses Gremiums werden von den Parteien und nicht von Juristen bestimmt, was innerhalb dieses Justizorgans konstant Spannungen hervorrufen. Es unterscheiden sich in diesem Rat die Richter nicht nur durch die „Nähe" der verschiedenen Parteien, sondern auch in den Strömungen: es sind jüngere Richter, die sich Reformisten nennen und dann die anderen Mitglieder dieser Kommission, Richter die sich ausgesprochen konservativ geben. Diese bizarre Situation verhindert in vielen Fällen eine konforme Rechtsprechung und Führung dieses Gremiums. Das spanische Justizsystem gerät in sehr vielen Fällen in' Widersprüchlichkeiten, da die Handlungsweise dieser Richter offensichtlich auf außerrechtlichen und politischen Interessen beruhen und die Glaubwürdigkeit eines funktionieren Rechtstaates ins Wanken bringen.

Ein weiterer Angelpunkt der Rechtsprechung in Spanien ist die Terminologie der Justiz. Ein Fachwortschatz mit charakteristischen, syntaktischen Strukturen sowie die stilistischen und kulturellen Eigenheiten einer oft nicht zu verstehenden Rechtssprache für die Beteiligten Parteien oder den Betroffenen.

Zwischen den Gerichten und den Anwälten funktioniert die schriftliche Kommunikation anhand einer alten Tradition, der Berufsstand des Procurador. Heute wird dieses veraltete System von Seiten der Justiz, nicht von dem Anwalt oder dem Betroffenen, als praktisch angesehen, da diese Procuradores alle Dokumente unterschreiben müssen. Der Procurador kostet unverständlich viel Geld und weigert sich in vielen Fällen Beschwerden und Anzeigen gegen Richter und Beamte zu unterschreiben. Dadurch entsteht ein gewisser Schutzschild für korrupte Beamte im Staatsdienst.

Und nicht zuletzt viele zwiespältigen Richter selbst verletzen durch ihr despotisches Verhalten die Rechte der Betroffenen und Anwälte. Diese staatlichen Juristen missachten In vielen Fällen die Rechte und Integrität der Betroffenen oder Beteiligten eines Prozesses oder juristischen Verfahrens.

Dennoch ist es garantiert möglich das der Schutzsuchende und Betroffene seine verbrieften Rechte in der Spanischen Justiz finden kann: Der Erfolg, dieses Ziel zu erreichen, beruht auf den folgenden zwei Faktoren:

1. Erschöpfende Kenntnis der spanischen Rechtsstruktur und der bestehenden Justizkultur

2. Beharrlich bleiben und mit der entsprechenden Standhaftigkeit das Recht zu fordern Charakteristik für die heutige spanische Regierung und Die entsprechenden Ministerien.

Wir als CFI – Verband orientiert sich kontinuierlich internationale Behörden und Gremien über die Rechtsbeugungen, da es in Spanien keine Möglichkeiten einer Regelung der kontinuierlichen Rechtsbrüche und dem Sittenverfall der Gerichte gibt, obwohl die spanische Regierung mit den Verträgen in Lissabon eindeutig und ausnahmslos die Menschenrechte anerkennt.

Weitere 9 recherchierte Tatbestands-Begründungen:

1° In Spanien haben wir keine freie, vertrauenswürdige und daher auch keine autonome Justiz. Ein Grund warum die C F I gegründet wurde; mit der Hoffnung eine unabhängige Justiz zu erlangen, die tatsächlich die Anforderung einer Demokratie erfüllt und dem bestehenden Recht tatsächlich nachkommt. Es ist nur eine einzige Gewalt - die politischen Exekutive - vorhanden, welche die anderen beiden Kontrollorgane der Überwachung schon seit langer Zeit in der Form absorbiert hat, so dass das Poder Judical (juristisches Kontrollorgan) welches die erlassenen Gesetze für das Gericht umsetzt und die Durchführung überwachen müsste, ein lt. spansicher Verfassung sollte dieses Organ ein absolut unabhängiges Gremium sein, seine Unabhängigkeit und Immunität aufgegeben musste.

Alles was die Justiz selbst betrifft wird bestmöglich verdunkelt und somit herrscht in dieser Materie eine erschreckende Geheimnistuerei. Entgegen der bestehenden Verfassung, die dem Volk Transparenz und uneingeschränkte Prüfling garantiert, werden sofort immer irgendwelche neue Hürden aufgebaut, die eine ausführliche Begründung der jeweiligen Entscheidungen verhindern. So wird beispielsweise die Zuteilung und Verteilung der Rechtssachen geheimnisvoll gehandelt, warum dieser Richter oder der Beisitzer eines Senates, mit der einflussreichen Federführung einer Rechtssache betraut wurde, die zwar später gemeinsam entschieden wird, das jedoch immer unter zweifelhaften Umständen.

So ist es unmöglich die Gründe oder eine fundierter Stellungnahme einer erfolgten Entscheidung hinsichtlich eines Antrages auf Verdacht der Befangenheit und/oder Antrag auf Ausschluss eines Richters zu erfahren, der für das Verfahren ein Risiko für die objektive Verhandlungsführung darstellt. Jeder Richter kann selbstverleugnend und auf seine Weise rechtlich handeln, ganz wie er will, zugunsten des einen oder den anderen Verfahrensbeteiligten - es gibt keine andere Erklärung für diese Form dieser juristischen Sittenlosigkeit eine Demoralisation für den Betroffenen, der schon von Anfang an alle seine Verfahren in allen Instanzen als verloren ansehen muss, da er eben nicht mit der Gunst des zuständigen Richters rechnen kann.

2° Da -zwischen den Richtern eine exzellente Seilschaft existiert, ist es sehr schwierig - absolut unmöglich - überhaupt eine Verantwortungsgefühl und Pflichtbewusstsein von den Amtsträgern zu fordern. Außerdem ist der größte Teil der Rechtswahrer in einer der vier bestehenden Gilden vereint, mit dem Grundsatz: "Verteidigung der beruflichen Interesse der Genossen". Mit anderen Worten, im Falle einer juristischen Untersuchung eines der betroffenen Mitglieder, die ebenso als Richter dieser Vereinigung angehören, ist der Gerichtshof verpflichtet die Statuten zum schützenden Beistand des Kollegen zu beachten.

Das gleiche anstößiges Trauerspiel wiederholt sich bei dem Consejo General de Poder Judicial [alle Mitglieder dieser Organisation - sind politisch ausgesucht - und daher nicht unabhängig - sind ausnahmslos Herren Kollegen Richter). Falls eine zivilrechtliche oder disziplinarische Untersuchung gegen einen Kollegen eingeleitet wird, wiederholen sich die schon vorab beschriebene schauderhafte Komödie der Amtsträger zu Ungunsten des Antragstellers.

3° Praktisch alle Beschwerden und Anträge auf Ablehnung gegen Richter werden kategorisch mit dem Vermerk als "nicht zulässig" zurückgewiesen. Das heißt, der angegangene und angezeigte Richter führte das Verfahren weiter durch. In keinem Falle darf danach gemaßregelt werden, dass dieser vermeintliche Richter, gegen den die Anträge gestellt wurden, nicht mehr unparteiisch ist oder sein kann, da er immer mit der Rückdeckung seiner Gilde-Kollegen rechnen kann. Es ist schon aus menschlichem Ermessen davon auszugdien - was sich auch immer ausnahmslos bestätig - dass der Amtsträger Entscheidungen denjenigen trifft, dessen Partei sich wagte das entsprechende Gesuch vorzutragen. Den Ausgang eines solchen Verfahrens kann man sich vorstellen.

Obwohl das spanische Richtergesetz (Durchführungsverordnung no. 19/2003, vom 23 Dezember) ganz klar aussagt, dass ein abgelehnter oder angezeigter Richter nicht mehr den Strafprozess weiterführen sollte, "Es ist von einer persönlichen Beeinflussung in einem Strafverfahren auszugehen...", ist es unmöglich diesen Richter, trotz dieser gültigen Verordnung zu wechseln. Diese Ungesetzlichkeit wird vom Gesetzgeber geduldet.

Falls dieses Argument der nicht mehr vorhandenen Unabhängigkeit eines Richters von der Verteidigung vorgetragen wird, reagiert die Justiz mit einfältigen und naiven Argumenten, um die Beibehaltung des Richters in dem Verfahren zu rechtfertigen.

4º Ein anderes Kapitel sind die Anwaltskammern. Normalerweise sollten diese Vereinigungen die eingetragen Kollegen schützen. Doch diese Kammern verbünden sich eher mit den Richtern um einen rechtsorientierten und somit den für alle Justizorgane störenden und lästigen Anwalt gemeinsam zu bekämpfen, der sich wagt, seinen Beruf verantwortlich und unabhängig ausüben zu wollen. Es wird einfach gegen den Anwalt vorgegangen, der sich wagte Widerspruch zu erheben. Auch sind sich diese betroffenen Anwälte bewusst, dass ein möglicher Antrag auf Ablehnung eines Richters immer zum Nachteil und zum Schaden seiner beruflichen Laufbahn ist. Das ist auch der Grund warum sich ein Anwalt in Spanien kaum wagt einen Richter abzulehnen oder gar anzuzeigen.

Der Berufsstand des Procuradors in Spanien erscheint unsinnig, da dieser nur unnötige Kosten verursacht und in einem Verfahren als komplett sinnlos erscheinen. So ist es aber nicht. Der Grund diese juristische Schicht nicht zu beseitigen ist verständlich: Der Procurador weigert sich grundsätzlich, der wie der Anwalt die Rechte seines Klienten vertreten sollte, einen Antrag auf Ablehnung des Richters zu stellen oder gar eine Anzeige gegen den Richter vorzutragen, mit dem Argument: "aus rechtlicher Sicht ist so ein Antrag unzulässig". Damit sind die Richter automatisch gegen Beanstandungen geschützt. Mit anderen Worten, der Anwalt ist in dem Falle in seinem Forum der Anwaltschaft die "persona non grata", der die in der Verfassung garantierten rechtlichen Forderungen seines Mandanten nicht umsetzen und nicht durchsetzen kann. Gleichzeitig wird er in seiner Kammer als widerspenstiger und polemischer Berufskollege abgetan. In Spanien bevorzugt man da lieber zu lügen oder die Tatsachen zu verschweigen, als die Wahrheit zu sagen.

5° Ein unbefangener und verantwortlicher Bürger, der sich innerhalb des gültigen Rechts und in einer korrekten Art erlaubt die ihm widerfahrenen Ungerechtigkeiten zur Anzeige zu bringen, bzw. die Nachteile durch einer Rechtsbeugung einer nicht nachzuvollziehenden Entscheidung eines Verfahrens erleidet zu reklamieren, wird sofort zum Ziel einer unglaublichen Vergeltungsmaßnahme von Seiten der Justiz. (Es ist zu erwähnen das es auch einige wenige aufrichtige Richter gibt, die sich nicht an einer solchen schmutzigen Hetzjagd beteiligen.) Die Beschwerden und Anzeigen des Betroffenen werden selbstverständlich nicht bearbeitet, und wie zu erwarten, wird die Beanstandung dann gegen ihn selbst verwandt; eben als "falsche Beschuldigung" ausgelegt. In solchen spanischen Verfahren, die wir als Rechtsverdrehungsprozesse bezeichneten, wird von der Justiz verhindert die entsprechenden Beweise zu würdigen, die den fundierten Nachweis der begangenen Ungesetzlichkeiten ergeben.

Dieser wehrlose Bürger findet für seine Streitsache auch keinen Anwalt mehr und sieht sich entmutigt und hilflos Richtern ausgesetzt, die sich weiterhin mit ihren unbegründeten Entscheidungen straflos außerhalb jeder Legalität bewegen können - diese Gesetzeshüter haben ja nichts (auch keine Amtskollegen) zu befürchten.

6° Die staatlichen Behörden wie auch das gesamte Verwaltungswesen sind verpflichtet die Verfassung zu respektieren und die Rechte der Bürger zu wahren und zu schützen - die Krone, den Staat, die Justiz mit den Gerichten, den Ombudsmann der Bevölkerung, die überwachende Justizverwaltung, wie auch alle weiteren staatlichen Organe -.

Jedoch wenn eine begründete Beschwerde wegen des rechtswidrigen Verhaltens eines Richters oder eines Organs, auch wegen einer begründeten Rechtsbeugung eingereicht wird, welche lt. Verordnung oder Gesetz zweifellos ein Untersuchungsverfahren nach sich ziehen muss, fällt dieses Verfahren unter den Tisch. Es müsste laut Gesetz auch der Staatsanwalt davon in Kenntnis gesetzt werden, der die entsprechenden strafrechtlichen Schritte für die Anklage vorbereiten sollte. Auch hier ist das Gegenteil ist der Fall: dieser weigert sich seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, im Gegenteil, systematisch wird das Verfahren in die Länge gezogen und dann letztendlich gegen den Richter eingestellt, weil sich -so der immer gleichlautende Tenor- niemals ein Verstoß ergeben hat oder hatte.

7° Der spanische Gesetzgeber, der durch die Vorfälle informiert ist, übt keine Kontrolle über das rechtswidrige Verhalten der Richter aus Der CEI –Verband fordert ein gültigen Gesetz und eine Kontrollkommission einzusetzen. Natürlich wurde auch dieses Gesetz dahingehend gebrochen, dass der Auftrag eine Kommission zu berufen seit Jahren nicht erfolgte. Nur eisiges Schweigen. Es wird nichts gegen den Rechtsmissbrauch unternommen, da die Mächtigen - unantastbare Seilschaften aus der Diktatur die sich bis in die spanische "Demokratie" gehalten haben und weiter existieren - jegliche Kritik sofort ausschalten.

8° Wir die „verteidigungslosen“ und "rechtlich" verlassenen Betroffenen, die diese ungesetzliche juristische Situation kennen, wie schon vorab erläutert, versuchen auf dem Wege der Einschmeichelei (auf die nicht näher eingegangen werden kann, um die Betroffenen zu schützen) oder auch auf anderer illegaler Art und Weise, die auch die Korruption mit einschließt, ihr Recht zu finden. Jeder ethische Grundsatz wird über Bord geworfen, ein intolerantes und pervertiertes Verhalten hinsichtlich der Justiz und den Garantien eines unabhängigen Prozessverlaufs. Manche Anwälte flüchten sich in würdelose und widerrechtliche Methoden und versuchen durch gute (wenn auch korrupte) Beziehungen zu den Richtern ein vorteilhaftes Urteil zu erlangen.

Anwälte flüchten sich leider in würdelose und widerrechtliche Methoden und versuchen durch gute (wenn auch korrupte) Beziehungen zu den Richtern ein vorteilhaftes Urteil zu erlangen.

9º In Spanien schneidet die Justiz in der Bewertung bei der Bevölkerung am schlechtesten ab weit über 70% lehnen dieses Staats-Organ als funktionierende Behörde ab]. Die Bürger sind deprimiert und frustriert von dieser Art von Justiz. Aufrichtige und unabhängige Richter, Staatsanwälte und Rechtsberater, die geradlinig und rechtschaffend den gesetzlichen Auftrag erfüllen wollten, haben ernüchternd feststellen müssen, dass die Parameter eines Rechtsstaates hier ungültig sind, da sie bei der korrekten Ausführung ihres Auftrags entweder als Außenseiter abgetadelt werden oder sich inhumanen Repressalien ausgesetzt fühlen, wenn sie sich nicht anpassen.

Auch jegliche andere Art von Menschrechtsverletzungen entsprechend der Charta der Grundrechte der Europäischen Union von 2000C n° 364/01 (anerkannt im Lissaboner Vertrag unter dem Artikel 6.1 — für alle Mitgliedsländer gültig seit dem 01. Dezember 2009): Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.

Weil die Rehabilitation von groben Rechtsverletzungen, wozu der Schadensausgleich dient, eine BRINGSCHULD ist, obwohl mehrere Aufrechungsansprüche bestehen und weitere Pfändungsmethoden gegen uns inszeniert –und verübt werden.

Deswegen beantragen wir im Wege der Dringlichkeit die Rechtsverletzung durch Rehabilitation des Schadens zu beenden.

Wir die Familiengemeinschaft CFI haben jedenfalls alle die TV Berichterstattungen fest im Gedächtnis verankert, wie brutal in Spanien staatliche Zwangsräumungen ablaufen und deshalb viele Geschädigte deshalb Selbstmord betreiben.

Deshalb werden wir kein großes Geschrei von uns geben, wenn auch wir von den zu erwartenden staatlichen Zwangsvollstreckungsmethoden konfrontiert und vernichtet werden, man wird uns allenfalls mit den Füßen nach vorne, still und leise, aus dem Haus in Empuriabrava raustragen müssen.

Das die dadurch entstandenen, schweren Depressionen, die durch einen Schuldkomplexe entstanden sind, dafür Verantwortlich zu sein,

Das die Ersparnisse veruntreut worden sind, die für die geplante Alters- Lebensplanung aufgebraucht worden sind.

Abgesehen von der Tatsache, die sich der Rest der Familie der öffentlichen Schande ausgesetzt sieht, indem sie als Steuersündermittäter beschimpft werden, die demnächst auf der Straße stehen und soziale Hilfe benötigen, begründet den Verdacht „akuter Selbstmordabsichten (Suisis Art. 2 Abs, 2 GG , Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit))“, die sich zunächst als einzigste Lösung, für die entstandenen Probleme angesehen wird.

Abzuklären ist, ob in unseren Fall überhaupt ein gültiges Recht und eine Pflicht besteht die angemahnten Steuerschulden geltend zu machen und die uns zusätzlich zum Verlust einer Rechtserlangungsmöglichkeit gebracht haben, indem man uns von Seiten des Finanzamtes als Lügnerin abstempelt und dadurch unsere Glaubwürdigkeit in gröbster Art und Weise verletzt.

Rechtssicherheit? Vertrauen auf das demokratische System? Glaubwürdigkeit des Staates? Unabhängigkeit der Justiz?

Vorrangig für uns, ist die Verpflichtung, die wir gegenüber unseren geschädigten Kreditgebern in finanzieller, seelischer und moralischer Hinsicht, zu Verantworten haben.

Alle vorgenannten und vorgebrachten Tatbestands- Ergebnisse und demgemäss Schlussfolgerungen daraus, habe ich nach besten Wissen und Gewissen in einem Zeitraum von 20 Jahren zusammen stellen kann.

Und können deshalb, alle dazu notwendige Unterlagen und Beweise,

Auf Wunsch, die komplette, entsprechende: Dokumentation und Zeugnisse, zur Einsicht, aushändigen und in alle Belange zur Verfügung stellen.

Abschlussresümee:

Nach meinem Dafürhalten werden die eigenwilligen Belange und das Durchsetzungsvermögen, der staatlichen Regierungsverantwortung und seine untergeordneten Ministerien, Zum einem:

„Von der akademischen Machtstruktur insbesondere in der Justix , und denen, die vom Volk gewählten Politiker, die auf Grund von Vertrauen, die Belange in der staatlichen Demokratie, Verantwortung haben und dafür gewählt wurden, sind für die Umsetzung der Gesetzesvorlagen im Sinne ihrer Wähler bestimmt, die nicht ihre eigenwilligen Interessenbelange in den Vordergrund stellen.

Ausschließlich Respekt und ein reiner Vertrauensnachweis, ist der einzigste Erfolgsgarant, für eine notwendige und erfolgversprechende

Demokratie in Spanien, genau wie es der:

Zum Anderen:

Der Altenrat unserer Familiengemeinschaft CFI ,Casa Panama in Empuriabrava,

Wird der jungen Generation aufzeigt, ausgiebig nach politischen Maßgaben vorlebt: Indem Vertrauen, Liebe, Respekt und ein Gerechtigkeitsinn, sowie Aufopferung für den Schwächeren in der Familie, einen unbändige Zusammenhalt und familieäre Einigkeit gewährleistet, um jederzeit auf unerwartende Probleme gemeinsam im Sinne der Einigkeit, immer und zu jeder Zeit reagieren zu können.

Hochachtungsvoll zeichnet: Herbert Wilczek

Empuriabrava, den 30.06.2018

Übersetzung in Spanisch

____________________________________________________________________________________

https://youtu.be/Kli_1mCJ2Qc

https://www.youtube.com/watch?v=Kli_1mCJ2Qc&feature=youtu.be

Youtube Video von Herr. Dionisio Moreno Trigo, Rechtsanwalt aus Barcelona....

Spricht über die Machenschaften der Politiker und der Finanzkrise in Spanien.

Comisión de Investigación sobre la crisis financiera de España (11/01/2018)